kommt zur Bündnisdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 05.12. und lasst uns gemeinsam solidarisch der Angst und Kälte trotzen.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck. Ihre Aufgabengebiete sind Staatsrecht, Migration, Terrorismusbekämpfung und Gefahrenabwehr. Außerdem werden hier die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz koordiniert.
In Zeiten wieder erstarkender Proteste, sei es in Deutschland mit Fridays for Future oder anderen Teilen der Welt, schafft der Staat im Sinne der Mächtigen neue Gesetze. Diese bieten neue Handlungsgrundlagen zum spitzeln, kontrollieren und einschüchtern von progressiven Bewegungen. Offenbar fühlen sich die Mächtigen in ihrer Macht bedroht! Diese Gesetze sind Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes soll folgen!
Prognosen statt Beweise
Auch für Schleswig-Holstein ist ein neues Polizeigesetz geplant, was starke Einschnitte für uns alle bedeutet. Wie sich in Bayern, NRW und anderen Ländern gezeigt hat, heißt das u.a. Überwachung mit Fußfessel ohne Tatverdacht, Karteien über Personen, gegenüber denen die Polizei in Zukunft Sonderrechte hat, wie anlasslose Durchsuchung oder drastische Kameraüberwachung.
Ziel staatlicher Repression ist es, uns zu entmutigen, einzuschüchtern, niederzuschlagen und einzusperren. Dazu betreibt der Staat einigen Aufwand. Er will darüber hinaus alle antagonistischen Gruppen und Personen im Blick haben, alles über unsere Strukturen wissen, keine Aktion darf unüberwacht und unkontrolliert bleiben. In Lübeck gab es dieses Jahr zum Beispiel mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes.
Solidarisch der Angst und Kälte trotzen
Repression ist nur dann erfolgreich, wenn wir uns durch sie einschüchtern lassen. Deshalb gehen wir gegen die Innenministerkonferenz auf die Straße. Denn wir zeigen, dass wir uns Überwachung und politischer Verfolgung nicht beugen werden. Wir werden auch in Zukunft für das Ziel einer befreiten Gesellschaft demonstrieren, arbeiten und kämpfen.
Wir treffen uns auf der #NOIMK Demo in Lübeck
Den Aufruf vom Bündnis findet ihr hier.
