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Politischer Donnerstag im Januar

Der Politische Donnerstag: Jeden Donnerstag gibt es im Café Brazil spannende Vorträge, Filme, Diskussions- oder Kneipenabende. Der Politische Donnerstag bietet die Möglichkeit verschiedene politische Gruppen aus Lübeck kennenzulernen.

Hafenstraße’96: Welche Rolle spielt Gedenken heute?

Einladung an alle Betroffenen von rassistischer Gewalt, Angehörige, Freund*innen und solidarische Menschen:

Der Brandanschlag in der Hafenstaße in Lübeck ist jetzt 24 Jahre her. Die Täter wurden nie angeklagt. Es gibt viele offene Fragen und einige sind bis heute nicht gestellt. Nur einige Probleme bleiben scheinbar immer gleich: Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. Zu erinnern und zu gedenken unterbricht das Schweigen und macht dadurch gewalttätige Strukturen sichtbar. Strukturen von damals – Strukturen von heute. Gedenken ist nichts Abstraktes. Es geht um die Menschen, die fehlen. Es geht darum, sie sichtbar zu machen. Darin sind wir auf die Angehörigen und Überlebenden angewiesen.

Deshalb wünschen wir uns, dass die Vorstellungen der Angehörigen, der Überlebenden und Freunde der Ermordeten Maßstab für Gedenken sind. Einigen von euch ist es möglich, vom Geschehenen zu erzählen. Eure Stimmen sind wichtig. Wir wollen sie hören.

Wir wollen hören, was euch bewegt. In dem ihr eure Geschichten erzählt, unterbrecht ihr dieses Schweigen. Solidarität in diesen Zeiten bedeutet für uns, den Betroffenen zu begegnen, mit offenen Ohren und weitem Herzen. Wir möchten aus der Vereinzelung zusammen bringen, vernetzen und uns alle herausfordern. Es gibt noch viel zu tun. Niemand wird vergessen. Kein Schlussstrich.

16.01.20 | 19:00 | SchickSaal | Clemensstraße 7

Entschlossene Bündnisdemo gegen die IMK in Lübeck

Heute folgten 250 Menschen dem Aufruf des „No-IMK-Bündnisses“ und demonstrierten gegen die Innenministerkonferenz in Lübeck unter dem Motto „Solidarisch der Kälte und Angst trotzen. Gegen Überwachung und Repression. Für Freiheit und Menschenrechte“.

Ein martialisches Aufgebot von Polizist*innen und klirrende Kälte hielten die Demo-Teilnehmer*innen nicht davon ab, ihrem Protest gegen die Innenministerkonferenz Ausdruck zu verleihen. Entschlossen, wütend und laut zogen Antifaschist*innen durch die Innenstadt. Mit lauten Forderungen für eine befreite gerechte Welt rückte die Demo den Innenministern auf den Leib. Sie endete kurz vor dem Veranstaltungsort der IMK am Schuppen 9.

Lübeck goes Ende Gelände

Sei bei der nächsten Aktion von Ende Gelände in der Lausitz mit dabei. Wir fahren am 29.11. gemeinsam aus Lübeck mit dem Zug. Außerdem gibt es am Montag, den 25.11. ein Infotreffen im Solizentrum.

+++ 29.11.-01.12.19 Ende Gelände Lausitz+++

An alle Klimaaktivist*innen,

Ende Gelände ruft zu einer weiteren Aktion des massenhaften zivilen Ungehorsams in diesem Jahr auf. Gemeinsam mit euch wollen wir am 30.11. die Braunkohle Infrastruktur in der Lausitz blockieren.

Gemeinsame Zuganreise

Wir werden gemeinsam aus Lübeck mit dem Zug anreisen. Treffen dafür ist am Freitag den 29.11. um 13.40 Uhr am Hauptbahnhof. Für Schlafplätze vor Ort wird gesorgt. Sonntag den 01.12. fahren wir dann gemeinsam zurück nach Lübeck.

Am Montag, den 25.11. wird die Ende Gelände Ortsgruppe um 19.00 Uhr im Solizentrum noch eine Infoveranstaltung und ein Aktionstraining anbieten. Falls ihr noch fragen habt oder blockieren üben wollt, kommt gerne vorbei.

Wegen Geld braucht ihr euch keine Sorgen zu machen. Wenn ihr kein Geld habt aber trotzdem mitkommen wollt, meldet euch bei Ende Gelände Lübeck. Wir finden auf jeden Fall eine Lösung. Wenn ihr mitkommen wollt oder noch Fragen habt schreibt an luebeck@ende-gelaende.org

Infoveranstaltung: 25.11. | 19:00 | Solizentrum
Zuganreise: 29.11. | 13:40 | Hauptbahnhof Lübeck

#noimk – Bündnisdemo gegen die Innenminister-konferenz in Lübeck

kommt zur Bündnisdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 05.12. und lasst uns gemeinsam solidarisch der Angst und Kälte trotzen.

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck. Ihre Aufgabengebiete sind Staatsrecht, Migration, Terrorismusbekämpfung und Gefahrenabwehr. Außerdem werden hier die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz koordiniert.

In Zeiten wieder erstarkender Proteste, sei es in Deutschland mit Fridays for Future oder anderen Teilen der Welt, schafft der Staat im Sinne der Mächtigen neue Gesetze. Diese bieten neue Handlungsgrundlagen zum spitzeln, kontrollieren und einschüchtern von progressiven Bewegungen. Offenbar fühlen sich die Mächtigen in ihrer Macht bedroht! Diese Gesetze sind Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes soll folgen!

Prognosen statt Beweise

Auch für Schleswig-Holstein ist ein neues Polizeigesetz geplant, was starke Einschnitte für uns alle bedeutet. Wie sich in Bayern, NRW und anderen Ländern gezeigt hat, heißt das u.a. Überwachung mit Fußfessel ohne Tatverdacht, Karteien über Personen, gegenüber denen die Polizei in Zukunft Sonderrechte hat, wie anlasslose Durchsuchung oder drastische Kameraüberwachung.

Ziel staatlicher Repression ist es, uns zu entmutigen, einzuschüchtern, niederzuschlagen und einzusperren. Dazu betreibt der Staat einigen Aufwand. Er will darüber hinaus alle antagonistischen Gruppen und Personen im Blick haben, alles über unsere Strukturen wissen, keine Aktion darf unüberwacht und unkontrolliert bleiben. In Lübeck gab es dieses Jahr zum Beispiel mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes.

Solidarisch der Angst und Kälte trotzen

Repression ist nur dann erfolgreich, wenn wir uns durch sie einschüchtern lassen. Deshalb gehen wir gegen die Innenministerkonferenz auf die Straße. Denn wir zeigen, dass wir uns Überwachung und politischer Verfolgung nicht beugen werden. Wir werden auch in Zukunft für das Ziel einer befreiten Gesellschaft demonstrieren, arbeiten und kämpfen.

Wir treffen uns auf der #NOIMK Demo in Lübeck

Den Aufruf vom Bündnis findet ihr hier.

DEMO 05.12. | 18:00 | Konrad-Adenauer-Platz, Hbf Lübeck

Ungehorsam für Alle!

„It is now time for civil disobedience. It is time to rebel.“ – Greta Thunberg

Auch in Lübeck wird es, geplant und durchgeführt von Ende Gelände Lübeck, Extinction Rebellion Lübeck, La Rage Lübeck und uns als Interventionistische Linke Lübeck Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben!

Lasst uns am 20. September zusammen an die Tatorte der Klimakrise gehen. Lasst uns zusammen in Lübeck Straßen und Brücken blockieren!

Hier der Aufruf, dem wir uns anschließen:

“It is now time for civil disobedience.
It is time to rebel.” – Greta Thunberg.

Die Klimakrise ist real. Trotzdem verharren Politik und Wirtschaft seit Jahrzehnten in verantwortungsloser Untätigkeit. Unser Wirtschaftssystem, abhängig von Wachstum und massiven Ungerechtigkeiten, treibt die Krise weiter voran. Unsere Zeit läuft ab. Durch die Klimakrise droht der ökologische und gesellschaftliche Kollaps mit fatalen Folgen für hunderte Millionen Menschen.

Um weitere Zerstörung zu verhindern, reichen kleine Konsumveränderungen nicht aus. Wir können nicht länger nach den Regeln spielen, denn sie sind Teil des Problems. Wir müssen die Regeln ändern. Wenn wir jetzt sofort handeln, können wir das Schlimmste noch abwenden. Die Geschichte zeigt: Ziviler Ungehorsam ist ein wirksames Mittel gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.

Am Tag des globalen Klimastreiks blockieren in der Stadt. Wir wollen die zerstörerischen Routinen unseres Alltags durchbrechen. Dafür wählen wir Orte, wo jene Akteure sitzen, die lieber unser aller Zukunft begraben als auf eigene Gewinne und Macht zu verzichten. Wir werden viele sein und die Straßen und Plätze friedlich besetzen.

Es ist Zeit für Ungehorsam. Für alle.
Kommt zur Global Strike Demo in Lübeck!
Am 20.09.2019.

Treffpunkt für alle die blockieren wollen, ist auf der Demonstration.

Startpunkt der Demo: 11:15 Musik- und Kongresshalle am 20.09.

Die Lösung könnte so einfach sein! #fürdasSolizentrum

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Presseerklärung des Lübecker Flüchtlingsforums:

„Die Lösung könnte so einfach sein!

Pressemitteilung des Solidaritätszentrums für Geflüchtete im Transit vom 15. Oktober 2015 +++ Solidaritätszentrum für Geflüchtete im Transit auf der Walli arbeitet seit über 5 Wochen +++ Mehr als 7100 Geflüchtete wurden auf dem Weg nach Schweden unterstützt +++ Mehr als 250 000€ für Fährtickets bezahlt +++ Große Enttäuschung über die weiterhin schleppende Unterstützung der Stadt +++ Menschen müssen sich aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten über Stunden im Freien aufhalten und frieren +++ Walli fordert für die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten das Grünflächenamt trotz der Absage der Stadt +++

Die Walli/alternative steht wie bisher als Solidaritätszentrum für alle Geflüchteten im Transit zur Verfügung. Inzwischen haben über 7100 Geflüchtete mit der Hilfe von ehrenamtlichen Helfer_innen und vielen Spender_innen ihre Reise nach Schweden von Travemünde aus angetreten. Täglich passieren weiterhin zwischen 200 und 400 Menschen das Zentrum.Was als spontane Hilfe in der Not vor vier Wochen begann, wird noch Monate weitergehen müssen. „Aufgrund der Kälte in den bevorstehenden Wintermonaten und der Notwendigkeit, den kulturellen Betrieb auf der alternative wiederaufzunehmen, ist das Zentrum dringend auf eine räumliche Erweiterung angewiesen.“, sagt Joe Hartung vom Treibsandkollektiv. Die Unterstützung der Stadt lässt weiterhin auf sich warten. Sie besteht bislang in der Übernahme der Kosten von Miettoiletten, verstärkter Müllabfuhr und den Bussen des Lübecker Stadtverkehrs für den Transfer nach Travemünde. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Organisator_innen und Busfahrer_innen für ihr ausserordentliches Engagement. Hinzu kommt bislang ein Gebäude des benachbarten Grünflächenamtes, das in einem sehr schlechten Zustand übergeben wurde. Freiwillige, reisende Gesell_innen und viele solidarische lübecker Handwerker_innen haben es in den letzten Wochen nutzbar gemacht. Das Dach musste repariert werden, da es durchregnete, die Wasserversorgung und Heizung, welche durch Frostschäden vollständig zerstört war, mussten instand gesetzt werden. Viele kaputte Fenster und Türen wurden ausgetauscht damit geheizt werden kann. Seit Wochen verhandeln Vertreter_innen des Lübecker Flüchtlingsforums über die weiteren Gebäude des Lübecker Stadtgrünamtes, welche sich direkt neben dem Grundstück der alternative (Walli) befinden. „Es kann nicht sein, dass sich durch bürokratische Hürden der Bezug des Grünflächenamtes immer weiter verzögert. Wir sind auf diese Häuser angewiesen, um den erschöpften Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung bieten zu können. Wir haben hier viele Frauen und kleine Kinder auf dem Gelände, die hier Stunden verbringen um auf die nächste Fährabfahrt zu warten. Die Stadt kann doch nicht von uns erwarten, dass wir sie draußen frieren lassen, obwohl sich die fast ungenutzten Gebäude nebenan optimal eignen würden.“, erwidert Britta Kloss. Die Begründung für die Ablehnung der Stadt ist, dass sie sich nicht in der Lage sieht Ersatzräume für das Büro des Vorarbeiters und Meisters zur Verfügung zu stellen der einen Raum zur Koordination und Planung in dem Gebäude nutzt. „Es geht hier darum Not abzuwenden, bei so viel offensichtlichem Leerstand kann es doch nicht sein, dass es die Stadt 3 Wochen lang nicht schafft ein Büro für einen ihrer Mitarbeiter zu finden.“ sagt Britta Kloss. Da trotz der Bemühungen einzelner Stellen der Hansestadt zum vereinbarten Termin am Donnerstag Abend, den 16. Oktober, weiterhin keine Perspektive für die Unterbringung der Geflüchteten geboten wurde, sehen die ehrenamtlichen Helfer_innen auf der Walli keine Alternative mehr, als selbstständig den Betrieb in den beiden Gebäuden ab Samstag, den 17.10. um 11Uhr aufzunehmen. „Wir waren jetzt lange genug kooperativ, haben Vorschläge gemacht und unsere Unterstützung angeboten. Wir sind aber tagtäglich konfrontiert mit dem Leid der Menschen die bei uns ankommen.“ erklärt Jana Schneider. Es wird sich hierbei an dem Gesetzesentwurf orientiert, welcher in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen wurde. Für die Vermeidung von Obdachlosigkeit von Geflüchteten in den Wintermonaten, werden leerstehende Immobilien sichergestellt um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten und Gefahren für Leib und Leben abzuwehren. „Auch wenn auf der Walli die Menschen zumeist nur wenige Stunden sind, reicht eine kalte Nacht im Freien aus um krank zu werden. Diese Zustände werden wir um jeden Preis vermeiden. Wir verlangen von der Hansestadt Lübeck ihre Verantwortung zu übernehmen und uns keine Steine in den Weg zu legen. Wir wollen weiterhin unsere Arbeit leisten und brauchen dafür räumliche Kapazitäten, aufhören und die Menschen alleine lassen ist für uns keine Option.“, erläutert Martin Hartmann. Dafür fordert das Lübecker Flüchtlingsforum: – Die sofortige Bereitstellung der weiteren Gebäude des Grünflächenamtes um eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten auf ihrer Durchreise zu ermöglichen – Die Übernahme der Kosten für das Material zur Nutzbarmachung der Gebäude -Übernahme der Kosten von Energie und Wasser – Die Unterstützung der Anträge und die Finanzierung der beantragten Bundesfreiwilligendienststellen, um die ehrenamtlichen Helfer_innen der Walli zu entlasten „Was wir erwarten ist wirklich nicht viel im Vergleich dazu, dass die Städte Kiel, Flensburg und Rostock die gesamte Versorgung der Geflüchteten im Transit übernehmen. Die Menschen werden sich auch nicht aufhalten lassen. Es steht überhaupt nicht im Verhältnis,“ sagt Britta Kloss abschließend. „Die Stadt müsste dann die gesamte Infrastruktur übernehmen die gerade mit einem überwältigendem Engagement von Lübecker_innen, Handwerker_innen und Geschäftsleuten Tag und Nacht geleistet wird. Es handelt sich hierbei um humanitäre Hilfe und diese kontinuierlich zu leisten ist unvergleichlich schwieriger als ein Büro für einen Stadtgrünmitarbeiter zu finden.“

Wir sind #fürdasSolizentrum !

Quelle: http://fluechtlingsforum.de/presse/

Für aktuelle Infos & Updates rund um das Solidaritätszentrum schaut ihr bitte auf die Facebookseite des Lübecker Flüchtlingsforums: https://www.facebook.com/fluechtlingsforum