1. Mai 2022 – Krieg, Pandemie, Klimakrise, Preiserhöhungen – Nicht auf unserem Rücken! Raus aus der Ohnmacht – raus aus der Angst!
Wir widersetzen uns dem nicht-enden-wollenden Notstands- und Krisenmodus. Wir tragen unsere Wut auf die Straße und zeigen, dass wir uns ein Leben jenseits von Krieg, sozialer und ökologischer Ausbeutung erkämpfen können.
• dass die Staatsanwaltschaft Lübeck ein rassistisches Tatmotiv nicht weiterverfolgt hat, obwohl es Geständnisse von Neonazis gab.
• dass es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der sowohl die Verstrickung der Behörden als auch die Tat selbst untersucht
• dass der Brand nicht offiziell als rassistischer Brandanschlag deklariert ist und eine Anerkennung, als schwerwiegendster Brandanschlag in Deutschland aussteht
• dass die Hansestadt Lübeck bis heute keine Erinnerungskultur für Opfer und Betroffene rechter Gewalt etabliert hat – Finanzierung, Anerkennung und rege Beteiligung weiterhin ausstehen
• dass rechte Gewalt nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angesehen und bekämpft wird
Mit unserer Demonstration schlossen wir uns der überregionalen Kampagne #nichtaufunseremRücken an. Danke an die Genoss*innen, die diese auf die Beine gestellt haben.
Wir waren auf der Straße , dafür dass die Forderungen der Kolleg*innen aus Erziehungsberufen und Gesundheitssystem gehört und umgesetzt werden! Für eine Rücknahme der Privatisierungen des Gesundheitssystems! Für eine Kostenlose Gesundheitsversorgung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Pass! Für die sofortige Einstellung aller umweltschädlichen Subventionen sowie imperialistischer Kriegstreiberei . Die Krise ist die Krise der Reichen. Sie sollen die Kosten dafür bezahlen!
Die Coronakrise und die Klimakrise sind Krisen des Kapitalismus. Jetzt und in den nächsten Monaten wird die Regierung über unsere Zukunft verhandeln. Und zwar darüber wie eine Welt nach Corona aussehen wird. Jetzt entscheidet sich, ob Millionen in umweltschädliche Unternehmen gesteckt werden.
Auf uns wird ein Rückbau erkämpfter Arbeiter*innen-Rechte zukommen. Auch Freiheitsrechte wie Versammlungsfreiheit, Streiks und das simple Recht über eine Straße laufen zu dürfen, ohne von der Polizei kontrolliert zu werden, sind schon jetzt massiv eingeschränkt. Mögen manche Maßnahmen in Zeiten einer Pandemie durchaus Sinn ergeben, sind sie aktuell vor allem eines: Eine Vorbereitung auf kommende Proteste und Bewegungen, die sich gegen die Herrschaft der Reichen und Mächtigen auflehnen! Und zur Auflehnung haben wir allen Grund! Wir gehen am 27.06.20 auf die Straße. Dafür, dass die Krise nicht auf unserem Rücken – auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird.
Am 18. Januar 2020 jährt sich zum 24. mal der Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße in Lübeck. 24 Jahre ist es her, dass 10 Menschen sterben mussten, davon 7 Kinder, und dass weitere 34 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Neonazis zündeten nachts das Haus an, in dem die Menschen lebten und setzten so ihr rassistisches Weltbild in die Tat um. Verurteilt wurden die Täter nicht, obwohl sie teilweise sogar Geständnisse ablegten und die Indizienlage sie eindeutig belastete.
kommt zur Bündnisdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 05.12. und lasst uns gemeinsam solidarisch der Angst und Kälte trotzen.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck. Ihre Aufgabengebiete sind Staatsrecht, Migration, Terrorismusbekämpfung und Gefahrenabwehr. Außerdem werden hier die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz koordiniert.
In Zeiten wieder erstarkender Proteste, sei es in Deutschland mit Fridays for Future oder anderen Teilen der Welt, schafft der Staat im Sinne der Mächtigen neue Gesetze. Diese bieten neue Handlungsgrundlagen zum spitzeln, kontrollieren und einschüchtern von progressiven Bewegungen. Offenbar fühlen sich die Mächtigen in ihrer Macht bedroht! Diese Gesetze sind Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes soll folgen!
Prognosen statt Beweise
Auch für Schleswig-Holstein ist ein neues Polizeigesetz geplant, was starke Einschnitte für uns alle bedeutet. Wie sich in Bayern, NRW und anderen Ländern gezeigt hat, heißt das u.a. Überwachung mit Fußfessel ohne Tatverdacht, Karteien über Personen, gegenüber denen die Polizei in Zukunft Sonderrechte hat, wie anlasslose Durchsuchung oder drastische Kameraüberwachung.
Ziel staatlicher Repression ist es, uns zu entmutigen, einzuschüchtern, niederzuschlagen und einzusperren. Dazu betreibt der Staat einigen Aufwand. Er will darüber hinaus alle antagonistischen Gruppen und Personen im Blick haben, alles über unsere Strukturen wissen, keine Aktion darf unüberwacht und unkontrolliert bleiben. In Lübeck gab es dieses Jahr zum Beispiel mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes.
Solidarisch der Angst und Kälte trotzen
Repression ist nur dann erfolgreich, wenn wir uns durch sie einschüchtern lassen. Deshalb gehen wir gegen die Innenministerkonferenz auf die Straße. Denn wir zeigen, dass wir uns Überwachung und politischer Verfolgung nicht beugen werden. Wir werden auch in Zukunft für das Ziel einer befreiten Gesellschaft demonstrieren, arbeiten und kämpfen.
Wir waren mehr Menschen als je zuvor, überall auf der Welt! 300 Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben entschlossen und solidarisch den Lindenteller in Lübeck über mehrere Stunden besetzt.
Wie in vielen anderen Städten überall auf der Welt waren auch in Lübeck zum Global Strike viel mehr Menschen auf der Straße als je zuvor. Das war der größte Klimastreik und das ist für uns erst der Anfang einer neuen Bewegung.
300 Menschen beteiligten sich an der Blockade des Lindentellers in Lübeck. Viele Menschen wollten, manche mussten an diesem Tag innehalten und den Ernst der Klimakrise erkennen.
“Die Verhältnisse werden sich ändern müssen und das nehmen wir selbst in die Hand! Es war mega bewegend, so viele Menschen solidarisch auf der Straße zu sehen! Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt!”
sagt Marcel Kaemp von der Interventionistischen Linken Lübeck. Er führt weiter aus:
“Immer mehr Menschen erkennen, dass wir die Regeln brechen müssen, denn sie sind Teil des Problems: Es sind die Regeln des patriarchal-kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz, ungebremstem Wachstumszwang basiert und Natur und Mensch ausbeutet. Wir freuen uns auf die nächsten entschlossenen Aktionen zivilen Ungehorsames. System change, not climate change!“
Basis Antifa Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, La Rage Lübeck, Extinction Rebellion Lübeck
Podiumsdiskussion am 26.09.2019
Die nächste Gelegenheit mit uns in Gespräch zu kommen und gemeinsam zu diskutueren gibt es nächste Woche Donnerstag, am 26.09.2019. Die globale Aktionswoche für Klimagerechtigkeit wollen wir zum Anlass nehmen, mit „Make Rojava Green Again“ über ihren Beitrag zur Ökologischen Revolution in Kurdistan zu sprechen und gemeinsam mit „Fridays for Future“ darüber zu diskutieren was für uns in Deutschland die nächsten Schritte und Perspektiven für eine neue Klimabewegung sind.
Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Cafe Brazil (alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck)
Am 20.09. ist der nächste von Fridays for future ausgerufene
weltweite Klimastreik! An diesem Tag werden wir alle zusammenkommen, aus
den unterschiedlichen sozialen und ökologischen Bewegungen. Denn die
Klimakrise ist untrennbar verbunden mit den anderen großen Krisen, die
der Kapitalismus hervorbringt, aber nicht im Sinne der Menschen lösen
kann. Wir brauchen globale Gerechtigkeit statt nationaler Grenzen,
Selbstbestimmung statt Sachzwang, Befreiung vom Patriarchat und eine
solidarische Wirtschaft statt zerstörerischem Wachstum.
Unsere Vision des 20. September sind viele, viele Städte weltweit, in
denen Verkehr und Produktion stillstehen und in denen sich die Menschen
in Massen auf den Straßen treffen. Gemeinsam sagen wir: Schluss mit der
Tatenlosigkeit! Raus aus Kohle, Diesel und Benzin! Schluss mit dem
fossilen Zeitalter!