Keine Stimme der AfD!

Solidarisch gegen den Hass im EU-Wahlkampf

Presseerklärung des Solidarisch gegen den Hass-Bündnis

Europawahlkampf: Veranstaltung des Stadtschülerparlaments am 8. Mai 2019 um 11.00 Uhr in der MuK. Veranstaltung der Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck am 14. Mai 2019. Zu beiden Veranstaltungen sind auch VertreterInnen der AfD eingeladen.

In ganz Europa erstarken rechtspopulistische bis extrem rechte Positionen und Parteien. Menschen, demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen und Institutionen geraten dabei zunehmend unter Druck und die Gesellschaften polarisieren sich.

Führende Köpfe der deutschen Rechten formulieren ihre Strategie und ihre Ziele ganz offen: Sie wollen Druck aufbauen, die Gesellschaft verunsichern, das politische System destabilisieren und zugleich in die Schaltstellen der Demokratie jenseits der Parlamente einsickern. Ihr Ziel ist die Brutalisierung und letztlich die Zerstörung der gesellschaftlichen Debatte. Wenn das gelingt, und die Gesellschaft zu extrem rechten Positionen schweigt, ist die Basis für den Faschismus gelegt.

Die Strategien der neuen Rechten beruhen dabei immer wieder auf inszenierten Tabubrüchen. Menschenverachtende Ansichten werden als revolutionärer Akt präsentiert, das Ziel ist klar: Sie geben sich als KämpferInnen für Unterdrückte und Schwache, um angeblich Gerechtigkeit herzustellen. Sie geben vor, dass es dafür Mut bräuchte, den bis jetzt niemand hätte. Die vermeintlich gebrochenen Tabus bestehen schließlich darin, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie unverfroren und direkt zu äußern. Nach und nach übertreten und erweitern sie immer wieder den gesellschaftlich akzeptierten Rahmen des Sagbaren. Gleichzeitig sollen politische GegnerInnen durch gezielte Falschnachrichten delegitimiert, lächerlich gemacht und bedroht werden, sodass sie sich als die einzige Alternative präsentieren können.

In diesen Strategien zeigt sich, warum es in der Auseinandersetzung mit geschulten Kadern der extremen Rechten nie um die Sachebene geht und sie nicht durch Argumente zu überzeugen sind. Eine Debatte ist nicht möglich, weil sie nicht gewollt ist.

Auch das Stadtschülerparlament Lübeck und die Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck bedienen mit ihren Einladungen die Interessen der neuen Rechten. Sie wollen damit vermeintlich ihre Demokratiefähigkeit als ernstzunehmende Gremien unter Beweis stellen und machen auf Nachfrage deutlich, dass sie sich inhaltlich gegen die Politik der AfD positionieren.

Demokratie bedeutet aber nicht, dass alles gesagt werden darf, dass die Verbrechen der Shoa geleugnet oder relativiert werden dürfen, die Klimakrise ignoriert werden darf, menschenverachtende, rassistische und völkische Theorien ein Podium finden dürfen. So verstandene Meinungsfreiheit führt Freiheit ad absurdum. Extrem Rechte müssen konsequent von jedem Diskurs ausgeschlossen werden, damit sie die Faschisierung der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben können.

Durch geschickte Moderation und inhaltliche Debatte die Positionen der AfD entlarven zu wollen ignoriert, dass Teile der WählerInnen überzeugte RassistInnen und NationalistInnen sind und eine Gefahr darstellen. Und „ProtestwählerInnen“ können nur mit einer ernsten Beschäftigung mit den realen gesellschaftlichen Problemen und wirklichen sozialen Alternativen gewonnen werden. Eine Auseinandersetzung mit der AfD, die ihr ein Forum bietet ermöglicht ihr erst, sich als so eine Alternative zu stilisieren.

Wer der AfD eine Bühne bietet und sie damit als normale demokratische Partei legitimiert, macht sich mitschuldig und verantwortlich dafür, dass aus Worten Taten werden, Menschen verfolgt, verletzt und ermordet werden.

Dass das Stadtschülerparlament ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren, VertreterInnen der AfD einlädt, erschüttert uns.

Wir fordern die SchülerInnen und Studierendenschaft in Lübeck auf, sich gegen die Entscheidung ihrer Gremien zu stellen und es nicht zuzulassen, dass die AfD auf ihren Veranstaltungen ungestört sprechen kann. Fordert eure Gremien dazu auf die AfD wieder auszuladen. Werdet laut und kreativ um ihren Auftritt zu verhindern!

Für eine solidarische, ökologische und egalitäre Gesellschaft, und eine Zukunft für alle!