Nicht erpressen lassen – Keine Unterstützung für die EAE 600 aus der antirassistischen Bewegung

Landesregierung und SPD erwecken den Eindruck, als ob die Ablehnung des Baus der EAE 600 in Lübeck zur Folge hat, dass Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen untergebracht werden müssten.
Diese Strategie ist nichts anderes als Erpressung. Sie hat zum Ziel, dass wir angesichts der angedrohten Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten etc. „umkippen“ und eine EAE 600 Unterstützung auch aus Kreisen der unabhängigen antirassistischen Bewegung erhält.
Es ist eine zynische politische Strategie auf dem Rücken der Geflüchteten.

Vergessen wir nicht: es liegt an der Blockadehaltung des Landes, dass nicht schon mit dem Bau mehrerer, dezentraler, kleiner und menschenwürdiger Aufnahmestellen begonnen wurde.

Es ist von den EAE 600-BefürworterInnen unlauter, mit dem unmittelbaren Druck durch die hohen Zahlen an Geflüchteten zu argumentieren. Egal ob mehrere kleinere oder eine große Aufnahmestelle: der Bau kostet Zeit. Eine große EAE löst also nicht unmittelbar die Unterbringungsschwierigkeiten.

Ebenso unlauter ist es, mit den Interessen der Geflüchteten zu argumentieren: Mit dem Blick auf deren Interessen hat die antirassistische Bewegung andere Standards in der Unterbringung, die Ablehnung des Aussortierungscharakters von EAEs, gleiche Rechte für alle Menschen, die zu uns flüchten, gefordert.

Das Land möchte a) Geld sparen undb) weiter effizient aussortieren, kontrollieren und unerwünschte Flüchtlinge abschieben können. Dazu braucht es die EAE 600 – sie ist Ausdruck repressiver, rassistischer staatlicher Flüchtlingspolitik.
Dazu kann die antirassistische Bewegung nur laut und deutlich NEIN sagen!

Wir lehnen eine Kurswechsel zu diesen Fragen kategorisch ab. Wirwollen weiterhin die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in normalen (Sozial-)Wohnungen in Lübecker  Nachbarschaft.
Der Androhung „Zelte/ Turnhallen/ Container“ halten wir entgegen: leerstehende Wohn- und Büroräume sowie Hotelzimmer sind in Lübeck noch lange nicht ausgeschöpft! Flüchtlinge dort unterzubringen ist alleine eine Frage von Geld und politischem Willen.

Interventionistische Linke, Ortsgruppe Lübeck