NEIN ZUM KRIEG IN NORD- UND OSTSYRIEN! SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN ROJAVA!

DEMO IN LÜBECK: DIENSTAG 15. OKTOBER 17 UHR, KONRAD-ADENAUER-PLATZ!

Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit tausenden islamistischen Kämpfern die Gebiete der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien an. Die türkische Offensive begann, nach dem Abzug der US-amerikansichen Truppen aus der Region, mit anhaltenden Bombardements durch Artillerie und Kampfflugzeuge.

Die Menschen in Rojava haben in den letzten Jahren den einzigartigen Versuch unternommen, inmitten eines brutalen Krieges eine demokratische Alternative zu etablieren. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und religiöser Minderheiten ist hier Realität: Rojava ist zum Zufluchtsort für hunderttausende Binnenflüchtlinge geworden, die vor dem IS und dem Krieg in Syrien in den Norden des Landes geflohen sind. Mit dem türkischen Angriff soll dieser über sechs Jahre andauernde Prozess zerstört werden. Rojava soll zurück in den Kriegszustand gebombt werden.

Wir verurteilen den Angriff des türkischen Faschismus auf die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und ihre demokratische Selbstverwaltung. Seit Jahrzehnten wird die türkische Armee auch mit deutschen Waffen aufgerüstet. Waffen mit denen nun der Widerstand in Rojava vernichtet werden soll. Wir fordern die Aufkündigung des EU-Türkei-Deals und die Einstellung der damit verbundenen Zahlungen, die Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei. Raus auf die Straße! Unterstützen und verteidigen wir den Widerstand in Rojava und die Frauenrevolution durch unsere internationale Solidarität.

DEMO IN LÜBECK: DIENSTAG 15. OKTOBER 17 UHR, KONRAD-ADENAUER-PLATZ

Zuverlässige Informationen findet ihr beispielsweise hier:

Liveticker zu den Geschehnissen vor Ort von ANF News:

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ticker-tuerkische-angriffe-auf-nordsyrien-14463

Riseup for Rojava:

Erklärung der Internationalistischen Kommune

Im Folgenden Veräffentlichen wir die Erklärung der Internationalistischen Kommune aus Rojava.

Tag X – Der Moment ist gekommen – Der Krieg hat begonnen!

Wir rufen alle auf, aufzustehen und Rojava zu verteidigen.

Die imperialistischen Kräfte haben beschlossen, in den Krieg zu ziehen. Die Truppen vor Ort schwenken die Flaggen der Türkei und des islamischen Staates, aber die Entscheidung wurde nicht nur in Ankara, sondern auch in den Palästen von Washington, Moskau, Paris und Berlin getroffen.

Von Anfang an war die Revolution in Rojava eine internationalistische Revolution. Eine Revolution, nicht nur die kurdische Bevölkerung in Syrien, sondern auch den Nahen Osten von den Jahrhunderten des Kolonialismus, der Unterdrückung und der Diktaturen zu befreien. Und es war eine internationalistische Revolution, da viele Internationalisten sich dieser Revolution angeschlossen haben, an vorderster Front gegen den islamischen Staat und den türkischen Faschismus kämpften, in Krankenhäusern abeiteten, Bäume gepflanzt und am Aufbau einer demokratischen, ökologischen Gesellschaft auf der Grundlage der Befreiung der Frauen teilnahmen. Und viele Revolutionäre auf der ganzen Welt haben sich dem Kampf angeschlossen, denn die Revolution in Syrien hat uns allen gezeigt, dass eine andere Welt nicht nur theoretisch möglich ist, sondern im Alltag tatsächlich aufgebaut wird.

Heute ist der Moment gekommen, um zu zeigen, was wir in den letzten Jahren im Geiste Genossenschaftlichen und des Internationalismus auf der ganzen Welt aufgebaut haben. Heute ist es an der Zeit, den Internationalismus durch die Verteidigung der Revolution ein weiteres mal in die Praxis umzusetzen, und dadurch auch unsere Hoffnungen, Wünsche und Träume verteidigen.

Selbst wenn wir gegen die zweitgrößte NATO-Armee stehen, mit Tausenden von islamistischen Banden als Kanonenfutter, wissen wir, dass hinter dieser Revolution Millionen von Revolutionär*innen, Freund*innen, Schwestern und Brüdern stehen. Und mit ihnen allen, mit euch allen, werden wir unseren politischen Protest auf das Niveau des politischen Widerstands heben, bis es keine Waffenexporte mehr in die Türkei gibt, bis das türkische faschistische Regime besiegt ist.

Es ist an der Zeit, unsere Aktionen als antifaschistische Front gegen den Krieg zu verstärken!

Die Revolution im Nordosten Syriens wird siegen und der türkische Faschismus wird zerschlagen, wenn wir alle zusammenhalten!

Es lebe der antifaschistische Internationalismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und im gesamten Nahen Osten!

Zusammen gehört uns die Zukunft!

Am 26.09.19 fand die von uns veranstaltete Podiumsdiskussion mit Fridays for Future, Make Rojava Green Again und der Interventionistischen Linken im Rahmen des Politischen Donnerstages statt.

Unter dem besonderen Blickwinkel eines demokratischen Anspruchs
konnten wir von den Podiumsgästen erfahren wie ihre Organisationen strukturiert sind.

Anschließend gab der Genosse von Make Rojava Green Again einen umfassenden und verständlich erklärten Überblick über Rojava, den Demokratischen Konföderalismus und die Selbstverwaltung der Bevölkerung. All das basiert auf dem Gedanken der direkten, radikalen Demokratie, Geschlechterbefreiung und eine ökologischen Gesellschaft.

Fridays for Future berichteten über die Enttäuschung über das Klimapaket, welches das Klimakabinett am 20.09.19, während wir mit tausenden Leuten auf der Straße waren, beschlossen hat. Nach angemessenen Folgen darauf gefragt, antwortete die Repräsentantin der Fridays for Future Gruppe Lübeck sinngemäß, dass die Bundesregierung zurück treten solle und dass wir uns auf uns selber verlassen müssen.

In diesem Zuge wurde auch darüber geredet, woran die verschiedenen Repräsentant_innen festmachen würden ob ihre Arbeit Erfolg habe. Und inwiefern Forderungen an den Staat richtig und gewinnbringend sind. Die Vertreter_in der IL sagte hierzu, dass sie in den Staat natürlich keine Hoffnung auf grundlegende Veränderung setzen würde. Die Politik der IL bestehe nicht darin, an den Staat zu appellieren und zu bitten dieses oder jenes besser oder anders zu machen. Trotzdem, so die Genossin, sei es als revolutionäre Linke wichtig, realpolitische Teilforderungen aufzustellen und Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems durchzusetzen. Zum einen kann eine radikale Linke nur eine Perspektive für den Großteil der Bevölkerung darstellen, wenn sie sich als Aktions- und Mobilisierungsfähig erweist. Zum Anderen entstehen in diesen Kämpfen Erfahrungen und politisches Bewusstsein bei den Menschen die für den Aufbau von Gegenmacht unverzichtbar sind.

Über 6000 auf der Alle-fürs-Klima-Demo

Wir waren mehr Menschen als je zuvor, überall auf der Welt! 300 Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben entschlossen und solidarisch den Lindenteller in Lübeck über mehrere Stunden besetzt.

Wie in vielen anderen Städten überall auf der Welt waren auch in Lübeck zum Global Strike viel mehr Menschen auf der Straße als je zuvor. Das war der größte Klimastreik und das ist für uns erst der Anfang einer neuen Bewegung.

300 Menschen beteiligten sich an der Blockade des Lindentellers in Lübeck. Viele Menschen wollten, manche mussten an diesem Tag innehalten und den Ernst der Klimakrise erkennen.

“Die Verhältnisse werden sich ändern müssen und das nehmen wir selbst in die Hand! Es war mega bewegend, so viele Menschen solidarisch auf der Straße zu sehen! Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt!”

sagt Marcel Kaemp von der Interventionistischen Linken Lübeck. Er führt weiter aus:

“Immer mehr Menschen erkennen, dass wir die Regeln brechen müssen, denn sie sind Teil des Problems: Es sind die Regeln des patriarchal-kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz, ungebremstem Wachstumszwang basiert und Natur und Mensch ausbeutet. Wir freuen uns auf die nächsten entschlossenen Aktionen zivilen Ungehorsames. System change, not climate change!“

Basis Antifa Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, La Rage Lübeck, Extinction Rebellion Lübeck

Podiumsdiskussion am 26.09.2019

Die nächste Gelegenheit mit uns in Gespräch zu kommen und gemeinsam zu diskutueren gibt es nächste Woche Donnerstag, am 26.09.2019. Die globale Aktionswoche für Klimagerechtigkeit wollen wir zum Anlass nehmen, mit „Make Rojava Green Again“ über ihren Beitrag zur Ökologischen Revolution in Kurdistan zu sprechen und gemeinsam mit „Fridays for Future“ darüber zu diskutieren was für uns in Deutschland die nächsten Schritte und Perspektiven für eine neue Klimabewegung sind.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Cafe Brazil (alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck)

Ungehorsam für Alle!

„It is now time for civil disobedience. It is time to rebel.“ – Greta Thunberg

Auch in Lübeck wird es, geplant und durchgeführt von Ende Gelände Lübeck, Extinction Rebellion Lübeck, La Rage Lübeck und uns als Interventionistische Linke Lübeck Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben!

Lasst uns am 20. September zusammen an die Tatorte der Klimakrise gehen. Lasst uns zusammen in Lübeck Straßen und Brücken blockieren!

Hier der Aufruf, dem wir uns anschließen:

“It is now time for civil disobedience.
It is time to rebel.” – Greta Thunberg.

Die Klimakrise ist real. Trotzdem verharren Politik und Wirtschaft seit Jahrzehnten in verantwortungsloser Untätigkeit. Unser Wirtschaftssystem, abhängig von Wachstum und massiven Ungerechtigkeiten, treibt die Krise weiter voran. Unsere Zeit läuft ab. Durch die Klimakrise droht der ökologische und gesellschaftliche Kollaps mit fatalen Folgen für hunderte Millionen Menschen.

Um weitere Zerstörung zu verhindern, reichen kleine Konsumveränderungen nicht aus. Wir können nicht länger nach den Regeln spielen, denn sie sind Teil des Problems. Wir müssen die Regeln ändern. Wenn wir jetzt sofort handeln, können wir das Schlimmste noch abwenden. Die Geschichte zeigt: Ziviler Ungehorsam ist ein wirksames Mittel gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.

Am Tag des globalen Klimastreiks blockieren in der Stadt. Wir wollen die zerstörerischen Routinen unseres Alltags durchbrechen. Dafür wählen wir Orte, wo jene Akteure sitzen, die lieber unser aller Zukunft begraben als auf eigene Gewinne und Macht zu verzichten. Wir werden viele sein und die Straßen und Plätze friedlich besetzen.

Es ist Zeit für Ungehorsam. Für alle.
Kommt zur Global Strike Demo in Lübeck!
Am 20.09.2019.

Treffpunkt für alle die blockieren wollen, ist auf der Demonstration.

Startpunkt der Demo: 11:15 Musik- und Kongresshalle am 20.09.

Politischer Donnerstag im September

Der Politische Donnerstag ist wieder da! Jeden Donnerstag gibt es im Café Brazil spannende Vorträge, Filme, Diskussions- oder Kneipenabende.

In diesem Monat veranstalten wir als IL zwei Politische Donnertage. Am 19.09. gibt es eine Informationsveranstaltung zum Gobal Srike, dem Internationalen Klimastreiktag am 20.09.

Am 26.09. laden wir euch ein zu einer Pdiumsdiskussion zum Thema Klimagerechtigkeit. Auf dem Podium werden Vertreter_innen von Fridays for Future Lübeck und der Kampagne Make Rojava Green Aagin sitzen. Gemeinsam wollen wir Fragen diskutieren wie: Kann es einen grünen Kapitalismus geben? Und wie sieht eigentlich praktischer Klimaschutz aus? Was müssen für uns in Deutschland die nächsten Schritte als Klimagrechtigkeitsbewegung sein?

Streiken ist unser gutes Recht!

Noch 25 Tage bis zum Global Climate Strike! Auch in Lübeck wird es Aktionen und eine Demonstration geben! Wir rufen alle auf sich zu beteiligen, sich frei zu nehmen, blau zu machen oder zu streiken!

Demonstration

Fridays for Future Lübeck ruft für den 20.09. zu einer Demonstration unter dem Motto „Alle fürs Klima“ auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11:15 an der MuK (Musik und Kongresshalle). Fridays for Future hat diesen Tag als den Beginn einer Aktionswoche ausgerufen, in der nicht nur die Schüler*innen und Studierende, sondern ALLE streiken sollen. Diesen Aufruf nehmen wir auf und wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der 20. September und die folgende Aktionswochem Meilensteine werden.

20.09.2019 | 11:15 MuK | Alle fürs Klima

Streiken? Darf ich das?

Für den 20.09. wird zum großen Klimastreik aufgerufen. Viele Menschen werden sich die Frage stellen ob das legal ist, in Deutschland zu streiken. Manche erinnern sich vielleicht, dass es nur legal ist, für konkrete Lohnerhöhungen zu streiken, nicht für politische Fordrungen. Trotzdem gab es in der Geschichte der BRD bereits einige, auch teils sehr erfolgreiche politische Streiks.

Aufklärung zu allen zentralen Fragen zum Thema Streik und politischem Streik in Deutschland schafft eine super Broschüre der FAU (Freie Arbeiter Union) die wir unten verlinken.

Hier kommt ihr zur Streik-Brochüre der FAU

Demo, Camp, Aktion: Zusammen Streiken! Gegen Klimakrise, Krieg und Kapitalismus!

+++ 01.09.-09.09.19 Rheinmetall entwaffnen! +++

+++ 20.09. Weltweiter Klimastreik und Aktion +++

Hier kommst du zu unserem Text zum Thema Klimakrise und Krieg.

Wir wollen mit euch zum antimilitaristischen Camp nach Unterlüß fahren und dort vom 1. bis 9. September 2019 campen. In Unterlüß ist ein bedeutender Standort Rheinmetalls. Für die Vorbereitung zweier Weltkriege diente die Lüneburger Heide dazu, die materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Und bis heute wird diese Tradition der Kriegsvorbereitung fortgesetzt.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und aktiver Motor in einem zerstörerischen Räderwerk von Ausbeutung, Krieg und Abschottung. Die Hauptabsatzmärkte sind neben den NATO-Armeen logischerweise Spannungs-, Krisen- und Kriegsgebiete wie die Region Naher und Mittlerer Osten sowie Nordafrika. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir sichtbar machen und stören.

Keine Milliarden für Aufrüstung und Krieg! Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Geflüchteten!

Außerdem rufen wir euch dazu auf, am globalen Klimastreik am 20. September mit uns zusammen auf die Straße zu gehen! Fridays for Future hat diesen Tag als den Beginn einer Aktionswoche ausgerufen, in der nicht nur die Schüler*innen und Studierende, sondern ALLE streiken sollen. Diesen Aufruf nehmen wir auf und wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der 20. September und die folgende Aktionswoche Meilensteine werden, dass die Bewegung gleichzeitig breiter und radikaler wird.

Unsere Vision des 20. September sind viele, viele Städte weltweit, in denen Verkehr und Produktion stillstehen und in denen sich die Menschen in Massen auf den Straßen treffen. Gemeinsam sagen wir: Schluss mit der Tatenlosigkeit! Raus aus Kohle, Diesel und Benzin! Schluss mit dem fossilen Zeitalter!
Klimagerechtigkeit statt Kapitalismus!

Text: Zusammen Streiken! Gegen Klimakrise, Krieg und Kapitalismus!

Im Folgenden findest du unseren Text „Zusammen Streiken! Gegen Klimakrise, Kapitalismus und Krieg!“ Mehr Infos zu den konreten Aktionen in Lübeck und Unterlüß findest du hier

Weltweit hat eine ganze Generation erkannt, dass es so nicht weitergeht. Schüler_innen und Student_innen von Fridays for Future protestieren unablässig, halten den Druck auf der Straße aufrecht und haben weiterhin das Ziel die Regierungen zum Handeln zu drängen. Noch immer verschließen die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen ihre Augen vor der simplen Tatsache, dass weitere Jahre ungebremster CO2-Emission geradewegs in eine globale Katastrophe führen. Die Pläne für den Kohleausstieg – viel zu langsam. Ein Bruch mit der industriellen Landwirtschaft – Fehlanzeige. Eine radikale Abkehr vom Individualverkehr, eine öffentliche Mobilität für alle jenseits vom Auto – gar nicht dran zu denken. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Immer mehr Menschen merken, dass es nicht demokratisch zugeht. Merken, dass die Entscheidungen der Politik eben nicht an dem Wohl der Bevölkerung und des Planeten, sondern am Profit ausgerichtet ist. Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby, der Chemiekonzerne usw. sind viel zu mächtig und unauflösbar verstrickt mit der politischen Macht.

Die Politiker versuchen uns zu besänftigen, behaupten, dass die richtigen Schritte jetzt schon in die Wege geleitet werden würden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Noch immer soll Kohle weitere 20 Jahre verheizt werden. Noch immer fressen sich die Bagger von RWE unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer.

Noch immer generiert der Verkehrssektor 20% der deutschen Treibhausgase und ist damit drittgrößter Verursacher von Emissionen. Laut Umweltbundesamt entfallen davon 95% auf den Straßenverkehr – Tendenz steigend.

Patriarchat und Klimawandel

Die Folgen des Klimawandels müssen nicht die Reichen der Industriestaaten tragen, die ihn in Ihrer Profitgier maßgeblich verursacht haben. Am härtesten trifft es die, die am wenigsten für ihn verantwortlich sind: Arbeiter_innen, die Jugend, die Schüler_innen. Jedoch auch unter ihnen ist es unterschiedlich wie stark man von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. Es spielt in dem rassistisch und patriarchal geprägtem Herrschaftssystem in dem wir leben eine Rolle welches Geschlecht jemand hat und auf welchem Teil der Erde man lebt. Männer tragen mehr zum Klimawandel bei als Frauen. Aber Frauen sind von den sozialen Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen. Die durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen von Männern sind weltweit deutlich höher als die von Frauen. Männer fahren beispielsweise durchschnittlich größere Autos und fahren auch häufiger, essen mehr Fleisch, haben mehr Einkommen für die gleiche Arbeit, und verursachen unter anderem dadurch einen größeren Co2 Fußabdruck.

Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen gegenüber Männern und deren Konsumverhalten. Entscheidend ist die zugrunde liegende gesellschaftliche Struktur. Wir leben im Patriarchat.Das bedeutet, dassFrauen und Mädchen, sowie alle, die sich in der Geschlechterordnung nicht wiederfinden können, trotz vieler erkämpfter Fortschritte, weiterhin Gewalt und Benachteiligung auf den unterschiedlichsten Ebenen ausgesetzt sind. Weltweit wird Arbeit immer noch entlang von Geschlechtergrenzen aufgeteilt. Auf der einen Seite Lohnarbeit, bezahlte Arbeit, die überwiegend von Männern gemacht wird. Auf der anderen Seite Care Arbeit, unbezahlte Arbeit, die überwiegend von Frauen gemacht wird. Zur Care Arbeit zählt beispielsweise Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch familiäre Hilfe, häusliche Pflege und freundschaftliche Hilfen. Unbezahlte Care Arbeit leistet keine Rentenabsicherung: Obwohl viele Frauen ihr Leben lang hart gearbeitet haben, droht ihnen häufig Altersarmut.

Gerade in Ländern, in denen der Klimawandel Menschen zur Flucht zwingt; bei Überschwemmungen, Dürren oder Hitzen, sterben mehr Frauen als Männer. Das liegt daran, dass Frauen durch die Erledigung von Care Arbeit häufiger zu Hause sind wo sie keinen Zugang zu Informationen wie Warnungen vor Katastrophen haben. Schwangere oder Frauen mit Kindern haben mehr Probleme zu fliehen. Auf der Flucht sind sie häufig sexueller Gewalt ausgesetzt.

Tödliche Abschottungspoltitk, deutsche Panzer in Kurdistan: Geschäfte mit dem Tod…

Klimageflüchtete sind vor allem diejenigen aus den Ländern des globalen Südens. Damit ist nicht der geographische Süden gemeint, sondern alle Gebiete, die auf Grund von Kolonialismus und Ausbeutung gesellschaftlich, politisch und ökonomisch benachteiligt sind. Diese Menschen bekommen aufgrund des Klimawandels als erstes Nahrungsmittelknappheiten zu spüren und haben keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser und sauberer Luft. Müssen sie aufgrund dieser Bedingungen ihre Heimat verlassen, sehen sie sich an den EU-Außengrenzen mit tödlicher Abschottung konfrontiert. Hunderte kostet die rassistische Abschottungspolitik der EU auf dem Mittelmeer jedes Jahr das Leben. Um ja all jene fernzuhalten, die wegen Klimakrise und Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, verlegt die EU ihre tödlichen Grenzen mittlerweile bis in den Norden Afrikas. Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent sollen ihre Bürger daran hindern, in die Festung Europa zu gelangen. Die EU arbeitet zu dem Zweck mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Der Deal ist einfach: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Wirtschafts- und Militärhilfe in Milliardenhöhe. Diese Zahlungen werden als Entwicklungshilfe beschönigt. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.

Neben der Klimakrise, die die Lebensgrundlage von uns Menschen zerstört, zwingen immer noch Kriege in vielen Teilen der Welt Menschen zur Flucht. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt Waffenexporte in Krisenregionen ab.

Trotzdem leistete die Bundesrepublik Deutschland aktive Unterstützung, als die Türkei im Januar 2018 vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Region Afrin in Rojava begann, einem kurdischen Gebiet im Ländereck Syrien, Irak, Iran, Türkei. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die ökologische und feministische Revolution in Rojava, wo Menschen eine befreite Gesellschaft ohne Patriarchat und Kapitalismus und im Einklang mit der Natur aufbauen. Gegen die Menschen in Afrin wurden deutsche Waffen und Kriegsgeräte wie z.B. der Leopard II Panzer eingesetzt – die Exporte genehmigt von der Bundesregierung. Kanonen und Munition für die Panzer werden von dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall geliefert.

Es ist immer das gleiche: Eine kleine Schicht von Reichen macht mit dreckiger Kohle, luftverpestenden Autos und tödlichem Kriegsgerät Millionensummen, während sie unsere Zukunft und die Zukunft unseres Planeten zerstören. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat im Jahr 2018 einen Umsatz von 6,15 Mrd. Euro beim Geschäft mit dem Tod gemacht. Der Energiekonzern RWE, dessen Bagger sich durch fruchtbares Ackerland fressen und ganze Dörfer verschlingen, hat im Jahr 2018 einen Umsatz von 13,4 Milliarden Euro gemacht, wovon sich der Chef 3,1 Millionen in die eigene Tasche stecken kann. Zugrundeliegendes Wirtschaftssystem dieses zerstörerischen Treibens ist der Kapitalismus.

Ganz normal in diesem System…

Der Kapitalismus ist, wie auch viele andere historische Gesellschaften, eine Klassengesellschaft. Unter Klassen verstehen wir große Menschengruppen, die sich unterscheiden in Bezug auf ihren Platz in der gesellschaftlichen Produktion und vor allem nach ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln und der Größe des Anteils, den sie am insgesamt in einer Gesellschaft produzierten Reichtum haben. In unserer Gesellschaft stehen neben anderen gesellschaftlichen Schichten vor allem die Kapitalist_innen den Arbeiter_innen gegenüber. Die Kapitalist_innen sind die herrschende Minderheit die über Fabriken, Arbeitsgeräte, Banken, Versicherungen und Rohstoffe verfügen: kurz die Mittel die notwendig um Reichtum zu produzieren. Die Klasse der Arbeiter_innen ist diejenige Mehrheit, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft als Ware an die Kapitalist_innen zu verkaufen und produziert mit ihrer Arbeit den Reichtum. Aller Reichtum entsteht letztlich durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Denn Geld und Kapital können nicht arbeiten gehen. Weltweit stehen sich diese beiden Klassen in einem unversöhnlichen Widerspruch gegenüber und befinden sich, in einem ständigen Kampf, dem Klassenkampf. Die Kapitalisten stehen uns als bestens organisierte Macht gegenüber. Ihre politische Macht ist in der Form des bürgerlichen Staates organisiert. Der ganze Staatsapparat ist darauf ausgerichtet, das Eigentum an den Produktionsmitteln zu bewahren. Die Rolle der Polizei und der Bundeswehr ist es, diese Eigentumsverhältnisse zu verteidigen.

Dem Kapitalismus innewohnend ist der ständige Kampf der verschiedenen Monopole um immer stärkere Profimaximierung. Die Produktion orientiert sich in diesem System nicht daran, was die Menschen brauchen, oder wie wir möglichst in Frieden und im Einklang mit der Natur leben können, sondern daran, womit am meisten Profit gemacht werden kann. Entscheidungen werden also stets unter Konkurrenz- und Profitzwang getroffen.

Es gibt keinen grünen Kapitalismus

So wie es ist kann es nicht weitergehen, das ist allgemein unumstritten. Während mit Fridays for Future eine ganze Generation ihre Forderungen unablässig auf die Straße trägt, während die entschlossenen und mutigen Aktivist_innen von Ende Gelände den Kohleausstieg an mehreren Wochenenden ganz praktisch in die Hand nehmen, werden seitens verschiedener Kritiker_innendie Stimmen laut, was jetzt zu tun sei. Die Partei der Grünen versucht sich bei den jungen Schüler_innen anzubiedern und sucht die Bewegung zu Ihrem Vorteil zu nutzen. Das die Partei der Grünen nie eine Partei des wirklichen Umweltschutzes war und ist, beweist sie regelmäßig selber. Die Grünen stehen weder für Frieden, noch für Umweltschutz oder eine Politik im Sinne der Armen. Die Grünen waren es, die zusammen mit der SPD 1999 deutsche Soldaten in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. Sie waren die Initiatoren eines völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen – und damit selbst im Sinne der Verfassung strafbaren und verbrecherischen – Angriffskrieges.

Bei Linken emanzipatorischen Kräften standen sie dafür hart in der Kritik. Gerade Rot-Grün war maßgeblich daran beteiligt, pazifistische und antimilitaristische Positionen abzudrängen und die wenigen Proteste zu denunzieren. Während die Grünen 2018 versucht haben beim Protest gegen die Rodung des Hambacher Forstes Sympathien zu erlangen, waren sie es, die zu ihrer Regierungszeit im Jahr 2014 zusammen mit der SPD der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt hatten.

2016 wurde, von drei grünen Landesministern im Kabinett mitbeschlossen, in einem Leitentscheid festgehalten, dass der Braunkohleabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen weiterhin erforderlich sei. Die Partei Die Grünen, die genauso wie die CDU, die SPD den Kapitalisten dient, ist zu nachhaltigem Umweltschutz nicht imstande. Dafür bräuchte es ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem die Konzerne und Ressourcen und der durch sie produzierte Reichtum nicht einigen wenigen Reichen gehören, sondern der ganzen Gesellschaft.

„Du bist überhaupt nicht glaubwürdig, wenn du für Klimaschutz bist, und trotzdem letztes Jahr mit dem Flugzeug geflogen bist!“ kommt von Kritikern der Bewegung. „Du lebst ja noch nicht mal vegan/kaufst Fair Trade/benutzt sogar Plastik“, und dann wollt ihr uns was von Klimaschutz erzählen!“ Die Liste dieser „Kritiken“ und die Versuche der Diskreditierung, ließe sich endlos weiterführen. Warum wird uns so vehement erzählt, es würde schon den Klimawandel aufhalten, wenn wir nur immer viel Fahrrad fahren, Recyclingpapier kaufen und immer das Licht ausschalten würden? Warum werden uns diese individualistischen „Lösungen“ angeboten?

Wir müssen natürlich sehen, dass es im Normalfall vor allem finanziell besser stehenden Menschen vorbehalten ist, sich ihren Umweltschutz durch Erwerb teurer ökologischer Produkte zu leisten. Das bedeutet, dass sich das im Kapitalismus immer nur eine kleine Schicht von Menschen leisten können wird. Trotzdem ist es zunächst nicht grundsätzlich falsch, dass es wichtig ist auf sein Konsumverhalten zu achten, sondern ein notwendiger Teilaspekt einer umfassenden Kapitalismuskritik.

Dennoch ist die reine Beschränkung auf das Konsumverhalten der einzelnen eine unvollständige Kritik, die nur einen Ausschnitt des Phänomens Kapitalismus beschreibt. Diese Lösungen werden uns aber angeboten, weil genau das den legitimen Protest von Klimaschützer_innen in für den Kapitalismus und die herrschende Klasse ungefährliche Bahnen lenkt. Auf diese Weise versucht diese Forderung von den strukturellen Ursachen des Problems abzulenken: dem Profitinteresse des Kapitals und der davon ausgehende Wachstumszwang der kapitalistischen Produktionsweise. Deshalb ist die Macht der Konsumenten also leider sehr beschränkt.

Was tun? Was ist unsere Aufgabe im Kampf gegen Klimakrise und Krieg

Der Kampf für Klimagerechtigkeit und Frieden kann also nur als Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden. Doch wie organisieren wir den Kampf gegen ein Wirtschaftssystem, dass so allumfassend ist, dass es scheinbar jeden Lebensbereich durchdrungen hat? Zunächst müssen wir uns gemeinsam Bilden, um das kapitalistisch-patriarchale Herrschaftssystem in dem wir leben zu verstehen. Die kapitalistische Ordnung hält sich nicht nur durch Repression allein, sondern wird ergänzt durch die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ideologie. Das bestehende Herrschaftssystem ist für die Aufrechterhaltung des Klassensystems darauf angewiesen, das System Kapitalismus als alternativlos darzustellen. Für viele Menschen ist es einfacher sich das Ende der Menschheit vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus. Unter den Menschen ist Konkurrenzdenken, Sexismus, Rassismus, Egoismus und Chauvinismus zu verbreitet. Der Kampf fängt also bei uns selbst an: Wir müssen unsere neoliberale Sozialisierung und Beziehungsgestaltung erkennen und hinterfragen. Wir müssen uns mit revolutionärer Theorie auseinandersetzen, denn wir sind der festen Überzeugung, dass ein Leben ohne Kapitalismus möglich ist, wir müssen uns nur den Weg dahin diskutieren und unsere Praxis danach ausrichten.

Außerdem werden wir die Revolution nicht mit einigen wenigen machen, sondern mit den breiten Massen der Bevölkerung. Diese breite Mobilisierung ist nicht nur notwendig, damit der Sozialismus tatsächlich gegen die Kräfte der Reaktion durchgesetzt werden kann (-so wurde die Novemberrevolution 1918/1919 zum Beispiel blutig niedergeschlagen), sondern auch damit die neue Gesellschaft von Anfang an demokratisch aufgebaut wird.

Die Stärke, die wir dafür brauchen, nennen wir Gegenmacht. Sie wird nicht von einer Gruppierung oder Partei allein gebildet werden können – und dies halten wir auch nicht für wünschenswert. Gegenmacht entsteht nach unserer Vorstellung vielmehr aus einer spontanen revolutionären Bewegung, an der verschiedene revolutionäre Organisationen beteiligt sind, die in dieser Bewegung konstruktiv zusammenarbeiten, ohne ihre Unterschiedlichkeit aufzugeben. Die herrschende Klasse und mit ihr der bürgerliche Staat steht uns als Klasse international gut vernetzt in bestens organisiertem Zustand gegenüber, während wir vergleichsweise unorganisiert sind. Unsere Aufgabe als Revolutionär_innen ist es, das zu ändern.

Sowohl für den Aufbau von Gegenmacht, von handlungsfähigen Strukturen, die in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können, als auch für die gemeinsame Bildung und Befreiung von der kapitalistische patriarchalen Sozialisation ist es notwendig sich zusammenzuschließen. In den Formen des Zusammenlebens, in Form von Kollektiven und politischen Gruppen, wollen wir anfangen unser Handeln nach Kollektivität, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein auszurichten. Wir wollen uns mit den Folgen des Kapitalismus, die wir alle tagtäglich zu tragen haben, nicht alleine lassen, sondern füreinander Sorge tragen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten suchen.

Sich bei der Arbeit, in der Uni, in der Schule, im Stadtteil, zusammenzuschließen hilft zudem dabei zu erkennen das die eigenen Probleme ganz ähnlich wie die der Leute in unserem Umfeld. Die meisten Probleme sind keine Probleme der einzelnen sondern Probleme und Kämpfe unserer Klasse, Probleme und Kämpfe der Jugend, der Frauen.

Die allermeisten Menschen geraten allerdings nicht nur dadurch, dass sie mal ein schlaues Buch gelesen haben und sich darüber mit anderen austauschen in den Widerspruch zur herrschenden Ordnung und entwickeln dadurch Klassenbewusstsein und das Bewusstsein, das es notwendig ist sich zu organisieren. Das subjektive Erleben, dass die eigenen Interessen im Gegensatz zu denen des Kapitals stehen, entsteht vielmehr in gemeinsamen Kämpfen, in Konflikten zischen den Klassen, bei Streiks und bei der Auseinandersetzung mit der Polizei. Bei Zwangsräumungen, Blockaden gegen das Geschäft mit dem Tod der Rüstungsindustrie oder beim praktischen Kohleausstieg in der Grube bei Ende Gelände.

Deshalb heißt für uns revolutionäre Politik machen: dazwischen gehen. Sich in gesellschaftliche Kämpfe einzumischen, die Brüche zu vertiefen und die grundsätzlichen Interessensgegensätze immer wieder zu betonen und in gemeinsamen Kämpfen, in Erfolgen und Niederlagen zu lernen. Für diesen Zweck schließen wir uns, gemeinsam mit hunderten weiteren Genoss_innen in der BRD in der Interventionistischen Linken zusammen.

Gemeinsam in Aktion!

Gemeinsam wollen wir mit euch die nächsten Schritte im Kampf für Klimagerechtigkeit und eine Welt des Friedens gehen.

Komm mit uns zum antimilitaristischen Camp in Unterlüß, wo wir die Infrastruktur des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockieren wollen. 04.09.19 | 14:30 Uhr Hbf Lübeck | Abfahrt: 15:09 Uhr

Und am 20.09. zur weltweiten Demonstration für Klimagerechtigkeit! 20.09.19 | 11:15 Uhr | Musik und Kongresshalle

Weitere Infos zu beiden Aktionen findet ihr hier!

Interventionistische Linke Lübeck