Keine Stimme der AfD!

Solidarisch gegen den Hass im EU-Wahlkampf

Presseerklärung des Solidarisch gegen den Hass-Bündnis

Europawahlkampf: Veranstaltung des Stadtschülerparlaments am 8. Mai 2019 um 11.00 Uhr in der MuK. Veranstaltung der Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck am 14. Mai 2019. Zu beiden Veranstaltungen sind auch VertreterInnen der AfD eingeladen.

In ganz Europa erstarken rechtspopulistische bis extrem rechte Positionen und Parteien. Menschen, demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen und Institutionen geraten dabei zunehmend unter Druck und die Gesellschaften polarisieren sich.

Führende Köpfe der deutschen Rechten formulieren ihre Strategie und ihre Ziele ganz offen: Sie wollen Druck aufbauen, die Gesellschaft verunsichern, das politische System destabilisieren und zugleich in die Schaltstellen der Demokratie jenseits der Parlamente einsickern. Ihr Ziel ist die Brutalisierung und letztlich die Zerstörung der gesellschaftlichen Debatte. Wenn das gelingt, und die Gesellschaft zu extrem rechten Positionen schweigt, ist die Basis für den Faschismus gelegt.

Die Strategien der neuen Rechten beruhen dabei immer wieder auf inszenierten Tabubrüchen. Menschenverachtende Ansichten werden als revolutionärer Akt präsentiert, das Ziel ist klar: Sie geben sich als KämpferInnen für Unterdrückte und Schwache, um angeblich Gerechtigkeit herzustellen. Sie geben vor, dass es dafür Mut bräuchte, den bis jetzt niemand hätte. Die vermeintlich gebrochenen Tabus bestehen schließlich darin, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie unverfroren und direkt zu äußern. Nach und nach übertreten und erweitern sie immer wieder den gesellschaftlich akzeptierten Rahmen des Sagbaren. Gleichzeitig sollen politische GegnerInnen durch gezielte Falschnachrichten delegitimiert, lächerlich gemacht und bedroht werden, sodass sie sich als die einzige Alternative präsentieren können.

In diesen Strategien zeigt sich, warum es in der Auseinandersetzung mit geschulten Kadern der extremen Rechten nie um die Sachebene geht und sie nicht durch Argumente zu überzeugen sind. Eine Debatte ist nicht möglich, weil sie nicht gewollt ist.

Auch das Stadtschülerparlament Lübeck und die Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck bedienen mit ihren Einladungen die Interessen der neuen Rechten. Sie wollen damit vermeintlich ihre Demokratiefähigkeit als ernstzunehmende Gremien unter Beweis stellen und machen auf Nachfrage deutlich, dass sie sich inhaltlich gegen die Politik der AfD positionieren.

Demokratie bedeutet aber nicht, dass alles gesagt werden darf, dass die Verbrechen der Shoa geleugnet oder relativiert werden dürfen, die Klimakrise ignoriert werden darf, menschenverachtende, rassistische und völkische Theorien ein Podium finden dürfen. So verstandene Meinungsfreiheit führt Freiheit ad absurdum. Extrem Rechte müssen konsequent von jedem Diskurs ausgeschlossen werden, damit sie die Faschisierung der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben können.

Durch geschickte Moderation und inhaltliche Debatte die Positionen der AfD entlarven zu wollen ignoriert, dass Teile der WählerInnen überzeugte RassistInnen und NationalistInnen sind und eine Gefahr darstellen. Und „ProtestwählerInnen“ können nur mit einer ernsten Beschäftigung mit den realen gesellschaftlichen Problemen und wirklichen sozialen Alternativen gewonnen werden. Eine Auseinandersetzung mit der AfD, die ihr ein Forum bietet ermöglicht ihr erst, sich als so eine Alternative zu stilisieren.

Wer der AfD eine Bühne bietet und sie damit als normale demokratische Partei legitimiert, macht sich mitschuldig und verantwortlich dafür, dass aus Worten Taten werden, Menschen verfolgt, verletzt und ermordet werden.

Dass das Stadtschülerparlament ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren, VertreterInnen der AfD einlädt, erschüttert uns.

Wir fordern die SchülerInnen und Studierendenschaft in Lübeck auf, sich gegen die Entscheidung ihrer Gremien zu stellen und es nicht zuzulassen, dass die AfD auf ihren Veranstaltungen ungestört sprechen kann. Fordert eure Gremien dazu auf die AfD wieder auszuladen. Werdet laut und kreativ um ihren Auftritt zu verhindern!

Für eine solidarische, ökologische und egalitäre Gesellschaft, und eine Zukunft für alle!

Jahrestag Brandanschlag in der Hafenstraße – Gedenken, Demo und Veranstaltungen

Der Brandanschlag auf die Lübecker Hafenstraße jährt sich im Januar zum 23. Mal.

Auch dieses Jahr widmen sich verschiedene Veranstaltungen den Ereignissen von 1996, den gesellschaftlichen Verhältnissen in denen dies geschah und der Kontinuität rechter Gewalt.

Freitag, der 18.01. ist der Jahrestag des Brandes, gemeinsam erinnern wir am Ort des Geschehens an die ermordeten und verletzen Menschen. Blumen, Kerzen und Wortbeiträge sind willkommen. Gerade im Zuge der Beschmierung des Gedenksteins mit NS-Symbolen im November soll es ein würdevolles Gedenken geben.

Am Samstag, den 19.01. demonstrieren wir wieder gemeinsam unter dem Motto „Gedenken & Anklagen“.


Weitere Infos findet ihr auf hafenstrasse96.org

Novemberpogrome in Lübeck – Antifaschistisches Gedenken

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Die Novemberpogrome – von SA und SS als „Volkszorn“ organisiert – führten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch in Lübeck zur Zerstörung und Plünderung jüdischer Geschäfte (in der Breiten Straße, Schüsselbuden, Hüxstraße und Holstenstraße), der Synagoge und den der jüdischen Gemeinde gehörenden Wohnungen auf dem gleichen Grundstück.

Schon am 12.3.1933 wurde die Synagoge in der St. Annen-Straße von SA/SS durchsucht. Am 1.4.1933 erlebte Lübeck seinen ersten von den Nazis organisierten Boykott gegen jüdische Geschäfte.

Am 3.4.1933 forderte Anwaltsverein „die Säuberung der Rechtspflege von jüdischen Einfluss“. Dem schloss sich wenige Tage später die Lübecker Ärztliche Standesorganistaion an. Von nun an folgten Monat für Monat immer weitere Maßnahmen von staatlichen Behörden und Verbänden jüdische Lübecker_innen zu diskriminieren und nach und nach rechtlos zu machen.

Während der Novemberpogrome 1938 schreckten die Nazis nur wegen der unmittelbare Nähe zum St. Annen-Museum vor dem Anzünden des Gebäudes zurück. 1939 musste die jüdische Gemeinde das Grundstück an die Stadt abtreten. Das Gebäude wurde daraufhin vollständig umgebaut: Fassade und die Kuppel der Synagoge wurden abgerissen. Das Gebäude wurde in „Ritterhof“ umbenannt und diente seit 1941 u.a. als Turnhalle und Aufbewahrungsraum für Theaterrequisiten.

Am 6. Dezember 1941 wurden ca. 90 Juden & Jüdinnen aus Lübeck in das KZ Riga abtransportiert. 1942 und 1943 folgten weitere kleine Transporte in das KZ Theresienstadt. Soweit bekannt, haben nur drei Menschen diese Transporte überlebt. Einige wenige sollen sich bis Kriegsende mit Hilfe von Freund_innen verborgen gehalten haben.

Die genaue Anzahl der jüdischen Menschen Lübecks, die Opfer der nationalistischen Verfolgung wurden, ist noch ungeklärt. Ihre Namen und Schicksale sind bis heute in Einzelfällen bekannt.

Feministischer Antifa AK der IL Lübeck

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Offenes Planungstreffen gegen Abschiebungen in Lübeck

Abschiebungen sind die Zuspitzung der alltäglichen Entrechtung von Geflüchteten. Auch in Lübeck wurde angekündigt, dass vermehrt abgeschoben werden soll.
Doch Abschiebungen sind kein unabänderliches Schicksal: In verschiedenen Städten ist es engagierten Menschen gelungen, eine beachtliche Zahl von Abschiebungen zu verhindern.
Wir laden zu einem offenen Planungstreffen, weil wir Abschiebungen nicht länger ohne Widerstand hinnehmen. Wir wollen uns ihnen widersetzen, wann immer wir von ihnen erfahren.
Lasst uns Wege gegen Abschiebung zu diskutieren und überlegen, was wir zusammen machen können.
11. Februar 2016 – 19 Uhr – Café Brazil

Through deportations refugees are denied their basic rights. Even in Lübeck it was announced that deportations are to be increased.
But deportations can be prevented: This has already been achieved in various cities by dedicated people. We invite you to an open planning meeting, because we will no longer accept deportations without resistance. We want to oppose them whenever we learn of them. Let us discuss and consider ways to prevent deportation and work to achieve this goal together.
11 Febuary 2016 – 7pm – Café Brazil

Die Lösung könnte so einfach sein! #fürdasSolizentrum

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Presseerklärung des Lübecker Flüchtlingsforums:

„Die Lösung könnte so einfach sein!

Pressemitteilung des Solidaritätszentrums für Geflüchtete im Transit vom 15. Oktober 2015 +++ Solidaritätszentrum für Geflüchtete im Transit auf der Walli arbeitet seit über 5 Wochen +++ Mehr als 7100 Geflüchtete wurden auf dem Weg nach Schweden unterstützt +++ Mehr als 250 000€ für Fährtickets bezahlt +++ Große Enttäuschung über die weiterhin schleppende Unterstützung der Stadt +++ Menschen müssen sich aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten über Stunden im Freien aufhalten und frieren +++ Walli fordert für die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten das Grünflächenamt trotz der Absage der Stadt +++

Die Walli/alternative steht wie bisher als Solidaritätszentrum für alle Geflüchteten im Transit zur Verfügung. Inzwischen haben über 7100 Geflüchtete mit der Hilfe von ehrenamtlichen Helfer_innen und vielen Spender_innen ihre Reise nach Schweden von Travemünde aus angetreten. Täglich passieren weiterhin zwischen 200 und 400 Menschen das Zentrum.Was als spontane Hilfe in der Not vor vier Wochen begann, wird noch Monate weitergehen müssen. „Aufgrund der Kälte in den bevorstehenden Wintermonaten und der Notwendigkeit, den kulturellen Betrieb auf der alternative wiederaufzunehmen, ist das Zentrum dringend auf eine räumliche Erweiterung angewiesen.“, sagt Joe Hartung vom Treibsandkollektiv. Die Unterstützung der Stadt lässt weiterhin auf sich warten. Sie besteht bislang in der Übernahme der Kosten von Miettoiletten, verstärkter Müllabfuhr und den Bussen des Lübecker Stadtverkehrs für den Transfer nach Travemünde. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Organisator_innen und Busfahrer_innen für ihr ausserordentliches Engagement. Hinzu kommt bislang ein Gebäude des benachbarten Grünflächenamtes, das in einem sehr schlechten Zustand übergeben wurde. Freiwillige, reisende Gesell_innen und viele solidarische lübecker Handwerker_innen haben es in den letzten Wochen nutzbar gemacht. Das Dach musste repariert werden, da es durchregnete, die Wasserversorgung und Heizung, welche durch Frostschäden vollständig zerstört war, mussten instand gesetzt werden. Viele kaputte Fenster und Türen wurden ausgetauscht damit geheizt werden kann. Seit Wochen verhandeln Vertreter_innen des Lübecker Flüchtlingsforums über die weiteren Gebäude des Lübecker Stadtgrünamtes, welche sich direkt neben dem Grundstück der alternative (Walli) befinden. „Es kann nicht sein, dass sich durch bürokratische Hürden der Bezug des Grünflächenamtes immer weiter verzögert. Wir sind auf diese Häuser angewiesen, um den erschöpften Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung bieten zu können. Wir haben hier viele Frauen und kleine Kinder auf dem Gelände, die hier Stunden verbringen um auf die nächste Fährabfahrt zu warten. Die Stadt kann doch nicht von uns erwarten, dass wir sie draußen frieren lassen, obwohl sich die fast ungenutzten Gebäude nebenan optimal eignen würden.“, erwidert Britta Kloss. Die Begründung für die Ablehnung der Stadt ist, dass sie sich nicht in der Lage sieht Ersatzräume für das Büro des Vorarbeiters und Meisters zur Verfügung zu stellen der einen Raum zur Koordination und Planung in dem Gebäude nutzt. „Es geht hier darum Not abzuwenden, bei so viel offensichtlichem Leerstand kann es doch nicht sein, dass es die Stadt 3 Wochen lang nicht schafft ein Büro für einen ihrer Mitarbeiter zu finden.“ sagt Britta Kloss. Da trotz der Bemühungen einzelner Stellen der Hansestadt zum vereinbarten Termin am Donnerstag Abend, den 16. Oktober, weiterhin keine Perspektive für die Unterbringung der Geflüchteten geboten wurde, sehen die ehrenamtlichen Helfer_innen auf der Walli keine Alternative mehr, als selbstständig den Betrieb in den beiden Gebäuden ab Samstag, den 17.10. um 11Uhr aufzunehmen. „Wir waren jetzt lange genug kooperativ, haben Vorschläge gemacht und unsere Unterstützung angeboten. Wir sind aber tagtäglich konfrontiert mit dem Leid der Menschen die bei uns ankommen.“ erklärt Jana Schneider. Es wird sich hierbei an dem Gesetzesentwurf orientiert, welcher in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen wurde. Für die Vermeidung von Obdachlosigkeit von Geflüchteten in den Wintermonaten, werden leerstehende Immobilien sichergestellt um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten und Gefahren für Leib und Leben abzuwehren. „Auch wenn auf der Walli die Menschen zumeist nur wenige Stunden sind, reicht eine kalte Nacht im Freien aus um krank zu werden. Diese Zustände werden wir um jeden Preis vermeiden. Wir verlangen von der Hansestadt Lübeck ihre Verantwortung zu übernehmen und uns keine Steine in den Weg zu legen. Wir wollen weiterhin unsere Arbeit leisten und brauchen dafür räumliche Kapazitäten, aufhören und die Menschen alleine lassen ist für uns keine Option.“, erläutert Martin Hartmann. Dafür fordert das Lübecker Flüchtlingsforum: – Die sofortige Bereitstellung der weiteren Gebäude des Grünflächenamtes um eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten auf ihrer Durchreise zu ermöglichen – Die Übernahme der Kosten für das Material zur Nutzbarmachung der Gebäude -Übernahme der Kosten von Energie und Wasser – Die Unterstützung der Anträge und die Finanzierung der beantragten Bundesfreiwilligendienststellen, um die ehrenamtlichen Helfer_innen der Walli zu entlasten „Was wir erwarten ist wirklich nicht viel im Vergleich dazu, dass die Städte Kiel, Flensburg und Rostock die gesamte Versorgung der Geflüchteten im Transit übernehmen. Die Menschen werden sich auch nicht aufhalten lassen. Es steht überhaupt nicht im Verhältnis,“ sagt Britta Kloss abschließend. „Die Stadt müsste dann die gesamte Infrastruktur übernehmen die gerade mit einem überwältigendem Engagement von Lübecker_innen, Handwerker_innen und Geschäftsleuten Tag und Nacht geleistet wird. Es handelt sich hierbei um humanitäre Hilfe und diese kontinuierlich zu leisten ist unvergleichlich schwieriger als ein Büro für einen Stadtgrünmitarbeiter zu finden.“

Wir sind #fürdasSolizentrum !

Quelle: http://fluechtlingsforum.de/presse/

Für aktuelle Infos & Updates rund um das Solidaritätszentrum schaut ihr bitte auf die Facebookseite des Lübecker Flüchtlingsforums: https://www.facebook.com/fluechtlingsforum

Die Sommerpause ist vorbei – wir starten mit dem politischen Donnerstag

Ab sofort im Café Brazil auf der Walli: der POLITISCHE DONNERSTAG.

Wir öffnen das Café Brazil immer donnerstags von 18.00 bis (mindestens) 22.00 Uhr. Wie immer als Ort zum Zusammenkommen, zum Chillen, um Kaffee, Saft oder Bier zu trinken, für kleine Snacks.

Zusätzlich wird es an den Politischen Donnerstagen (beginnend um ca. 19 Uhr) Diskussionen, Vorträge, Filme usw. zu aktuellen politischen Themen, zu spannenden inhaltlichen Fragen, zu Aktionen und Kämpfen geben.

Der Politische Donnerstag ist eine gemeinsame Initiative von: Antifaschistische Koordination Lübeck, La Rage und IL Lübeck.

Die nächsten Termine im September:

10.9.: Die rassistischen Übergriffe von Heidenau und der europäische Mauerfall (IL Lübeck)

17.9.: Jugendcafé – Die Jugendgruppe La Rage stellt sich und ihre Projekte vor.

24.9.: Kurdistan – zwischen Aufbruch und Bürgerkrieg (IL Lübeck)

Nicht erpressen lassen – Keine Unterstützung für die EAE 600 aus der antirassistischen Bewegung

Nicht erpressen lassen – Keine Unterstützung für die EAE 600 aus der antirassistischen Bewegung

Landesregierung und SPD erwecken den Eindruck, als ob die Ablehnung des Baus der EAE 600 in Lübeck zur Folge hat, dass Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen untergebracht werden müssten.
Diese Strategie ist nichts anderes als Erpressung. Sie hat zum Ziel, dass wir angesichts der angedrohten Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten etc. „umkippen“ und eine EAE 600 Unterstützung auch aus Kreisen der unabhängigen antirassistischen Bewegung erhält.
Es ist eine zynische politische Strategie auf dem Rücken der Geflüchteten.

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Interventionistische Linke Lübeck